Der Regierungsrat kaufte 2022 das Patreshaus für CHF 5,25 Mio., ohne dass der Kantonsrat darüber befunden hat. Dies war nur möglich, weil der Kanton die Liegenschaft als Finanzvermögen deklariert hat.

 

Im Regierungsratsbeschluss ist Folgendes festgehalten (wörtliches Zitat):

 

„Die Standortanalyse … zeigte, dass das Patres-Haus für den Schulstandort von zentraler Bedeutung ist. (…) Zudem ist eine weiterhin öffentliche, der Allgemeinheit dienende Nutzung des Patres-Hauses ein zentrales Anliegen der Verkäuferschaft. (…) In diesem öffentlich wichtigen Umfeld und in seiner wichtigen Bedeutung für das Schulareal kommt der Liegenschaft des Patres-Hauses somit eine grosse Bedeutung zu.“

 

Dies zeigt, dass auch den Patres beim Verkauf des Hauses eine künftige Nutzung durch die Bürger sehr wichtig war. Es sollte dem Dorf dienen. Heute ist klar, dass der Kanton das Patreshaus weder für die Mittelschule benötigt noch sich an seine damaligen Aussagen hält und das Haus der Öffentlichkeit zugänglich macht. Stattdessen dient es aktuell als Asylunterkunft und soll später für HeVe (Personen mit Herausforderndem Verhalten) genutzt werden. Ganz zentral: Es geht hier nicht um „pro oder contra Asyl“ und auch nicht um die BSZ-Stiftung. Es geht ausschliesslich um die Frage, was richtig für diesen Ort ist und was der Bevölkerung am besten dient. Ganz egal, ob Asylzentrum oder HeVe – es ist nicht das, was geplant und vereinbart war.
 

Der Kauf des Patreshauses durch den Regierungsrat erfolgte unter falschen Voraussetzungen. Weder die Nutzung als Asylunterkunft noch die künftige Nutzung für HeVe haben einen Bezug zum Finanzvermögen; das Patreshaus müsste im Verwaltungsvermögen geführt werden - was aufgrund des hohen Kaufpreises die Legitimierung durch den Kantonsrat oder sogar durch das kantonale Stimmvolk erfordert. Die geplante Nutzung ist – zumindest aus finanzpolitischer Sicht – unzulässig, solange diese Legitimierung nicht erfolgt ist. Über all das hinaus gab es auch bauliche Veränderungen, welche zuerst ohne Bewilligung, ohne Transparenz und Einbezug der Bevölkerung umgesetzt wurden.

 

Eigentlich müsste der Regierungsrat offen eingestehen, dass der Kauf unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat – freiwillig wird er dies kaum tun.  Daher braucht es Druck! Um diesen Druck aufzubauen, sind wir aktuell daran, diese Interessengemeinschaft aufzubauen, die sich für das Patreshaus einsetzt. Wir sind fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, für das Patreshaus zu kämpfen – und, dass wir dabei einen grossen Teil der Bevölkerung hinter uns wissen. Über 1’500 Unterschriften gegen die Fehlnutzung haben klar gezeigt, dass viele Menschen aus Gemeinde und Region mit dem Vorgehen des Kantons nicht einverstanden sind. Sie fordern Transparenz, Mitwirkung und Respekt vor den ursprünglichen Aussagen. Wir erwarten Entscheidungen, die offen, nachvollziehbar und demokratisch legitimiert sind – und nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.

 

Somit steht fest: Der Kanton ist der falsche Eigentümer und muss das Patreshaus wieder freigeben!